Satzung - DGSRV Deutsche Gehörlosen Skat & Romméverband

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Satzung

Deutsche Gehörlosen Skat- und Rommé Verband e.V.
                                        Satzung

         Vereinsregister des Amtsgerichts Darmstadt unter der Nr. VR 2750

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr


1.1. Der Verband führt den Namen Deutsche Gehörlosen-Skat- und Rommé
      
Verband, nachstehend DGSRV genannt.
1.2. Er hat seinen Sitz in Darmstadt.
1.3. Er ist beim Amtsgericht Darmstadt in das Vereinsregister unter der
Nummer VR 2750 eingetragen.
      
Sein Gebiet umfasst die Bundesrepublik Deutschland.
1.4. Der Verband ist parteipolitisch und konfessionell neutral.
1.5. Gegründet wurde der Verband am 29. August 1992.
1.6. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck


2.1. Verbandszweck:
2.2. Zweck des DGSRV ist die Pflege, Ausbreitung und Reinhaltung des Skatund
      
Rommé-Sports auf nationaler und internationaler Ebene nach den Bestimmungen
      
der Skat und Rommé - Ordnung als einer Sportart,
      
die in gemeinschaftsförderner Weise besonders geeignet ist, geistige
      
Fähigkeiten zu fördern, gesellschaftlich und völkerverbindend zu wirken und
      
damit erzieherische Funktionen zu übernehmen.
2.3. Der Verbandszweck wird erreicht durch : Förderung der Jugendarbeit,
      
Unterrichtung der Mitglieder über Organisation und Spielbetrieb sowie
      
Herausgabe von Mitteilung , Ausrichtung von Tagung und Lehrgängen , Überprüfung
      
und Weiterentwicklung der Spielregeln , Pflege und Beziehungsaufnahme zu
      
Skat- und Rommé-Spielern in aller Welt.
2.4. Dafür zu sorgen, dass der Skat-und Rommé-Sport für Gehörlose und
      
andere hörgeschädigte Menschen (Hörverlusten mindestens 55 dB
      
„dezibel“) innerhalb Deutschlands nach den Regeln ausgetragen wird.

§ 3 Gemeinnützigkeit


3.1. Der Verband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen
      
und mildtätige Zweck im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstige
      
Zwecke der Abgabeordnung.
3.2. Der Verband ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie
      
eigenwirtschaftliche Zwecke.
3.3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft
      
fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt
      
werden.
3.4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke
      
verwendet werden.
      
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendung aus Mittel des Vereins.

§ 4 Aufgaben des DGSRV


4.1  Der DGSRV ist die Vertretung aller Skat- und Rommé-Spieler
      
(Dachverband), die ihm über einem dem DGSRV angeschlossenen
      
Landesvereinigung angehören.

§ 5 Mitgliedschaft


5.1. Als Mitglieder können dem Verband angehören:
      
a) fördernde Mitglieder
      
b) ordentlich Mitglieder
      
c) jugendliche Mitglieder
5.2. Als fördernde Mitglieder können dem Verband beitreten: juristische und
      
volljährige natürliche Personen.
5.3. Ordentliches Mitglied kann jede über volljährige gehörlose Person
      
werden.
5.4. Die Aufnahme in den Verband ist schriftliche beim zuständigen Verein
      
zu beantragen und der Präsidium des Verbands entscheidet drüber.
      
Monats Einspruch bei der Vertreterversammlung erheben.
5.5. Minderjährige Gehörlosen oder Hörgeschädigten können mit
      
schriftlicher Zustimmung der Erziehungsberechtigten Mitglied werden.
5.6. Zu Ehrenmitgliedern können durch Beschluss der Vertreterversammlung
      
solche Personen ernannt werden,
      
die sich um die Sache der Gehörlosen verdient gemacht haben.
5.7. Mit der Eintrittserklärung der Zahlung der Aufnahmegebühr und des
      
ersten Beitrages erkennt das betreffende
      
Mitglied die Satzung der Deutschen Gehörlosen-Skat- und Rommé
      
Verband e.V. als für sich verbindlich an.
5.8. Die Wiederaufnahme ausgetretener Mitglieder kann innerhalb eines
      
Jahres nach dem Ausscheiden zu den alten
      
Mitgliedsrechten erfolgen. Späterer Wiedereintritt gilt als Neueintritt.

§ 6 Ehrenmitgliedschaft


6.1. Auf Antrag des Präsidiums können vom Verbandstag Personen, die sich
      
um den Leistung besonders verdient gemacht haben,
      
zu Ehrenpräsidenten oder Ehrenmitgliedern ernannt werden,
6.2. Die Verleihung von Auszeichnung an Personen und Vereinigung, die sich
      
um den Leistung Verdienste erworben haben , wird in einer Ehrenordnung geregelt.

§ 7 Mitgliedsbeitrag


7.1. Jedes Mitglied zahlt einen Jahresbeitrag, welcher von dem Verbandstag
      
festgelegt wird.
7.2. Er ist jährlich bis zum 30. März des laufenden Jahres zu entrichten.
7.3. Bei Erlöschen der Mitgliedschaft werden im voraus entrichtete Beiträge
      
nicht erstattet.

§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft


8.1. Die Mitgliedschaft erlischt:
      
a) durch Tod
      
b) durch Austritt
      
c) durch Ausschluss
8.2. Der Austritt ist nur zum Ende eines Kalenderjahres möglich und dem
     
Präsidium schriftlich, mindestens 3 Monate
     
vorher erklärt werden muss. Die Beitragspflicht besteht jedoch noch
     
weiter bis Ende des laufenden Kalenderjahres.
     
Mit dem Eingang der Austrittserklärung erlöschen alle Rechte.
8.3. Ausgeschlossen kann durch Vorstandsbeschluss werden,
      
a) wer ohne triftigen Grund mit einem Jahresbeitrag im Rückstand ist
          
und diesen, trotz schriftlicher Mahnung, nicht bezahlt.
      
Dem von Ausschluss bedrohten Mitglied wird von der Beschlussfassung
      
Gelegenheit gegeben, dazu Stellung zu nehmen.
      
Gegen die Entscheidung des Präsidiums steht dem vom Ausschluss
      
bedrohten Mitglied Einspruchsrecht an den Verbandtag zu.
      
Der Einspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des
      
Ausschlusses schriftlich einzureichen.
8.5. Mit dem Austritt oder Ausschluss aus dem Verein enden alle Rechte
      
einer Mitgliedschaft.

§ 9 Aufbau des Verbandes


9.1. Der DGSRV ist die Vertretung aller Skat- und Rommé-Spieler
      
(Dachverband), die ihm über einem dem DGSRV angeschlossenen
      
Landesvereinigung angehören.
9.2. Der Verein gliedert sich in Landesvereinigung, in denen die ordentlichen
      
und jugendlichen Mitglieder zusammengefasst werden.
9.3. Die Aufgaben der Vereine sind:
      
Betreuung der Mitglieder, insbesondere durch Rat und Hilfe, aufklärende
      
Vorträge und Veranstaltungen.
9.4. Entgegennahme von Gesuchen und dergleichen und eventuelle
      
Weiterleitung an die Deutsche Gehörlosen-Skat- und Rommé Verbande.V.
9.5. Werbung von Mitgliedern:
      
Über Organisation und Aufgabe der Vereine erlässt der Vorstand der
      
Deutsche Gehörlosen-Skat- und Rommé Verband e.V. besondere
      
Richtlinien.

§ 10 Organe des Verbandes


10.1. Die Organe des Vereines sind:
       
a) der Verbandtag ,
       
b) der Vorstand (§ 26 BGB) ,
       
c) das Präsidium;
       
schriftlich und mit entsprechender Begründung am amtierenden
       
Vorstand einzureichen.

§ 11 Vergütung der Tätigkeit der Organmitgliedern , Aufwendungsersatz


11.1. Alle Organmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig, soweit diese
       
Satzung nicht etwas anderes bestimmt.
11.2. Das Präsidium kann bei Bedarf eine Vergütung nach Maßgabe einer
       
Aufwandsentschädigung im Sinne des § 3 Nr. 26a EStG für Organmitglieder beschließen.
11.3. Die Entscheidung über eine Tätigkeit im Rahmen des Absatzes 11.2.
       
trifft das Präsidium.
       
Im Übrigen haben die Mitglieder und Mitarbeiter des Verbandes einen
       
Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB
       
für solche Aufwendungen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den
       
Verband entstanden sind. Hierzu gehören insbesondere
        
Fahrtkosten, Porto, Telefon.
11.4. Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von
       
einem Jahr nach seiner Entstehung geltend gemacht werden.
       
Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendungen mit
       
nachprüfbaren Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.

§ 12. Wahlen und Beschlussfassung der Verbandsorgane, Protokoll


12.1. Bei Wahlen und Beschlussfassung der Organe, der Organe und
        
Ausschüsse des Verbandes erfolgt
        
die Beschlussfassung mit der einfachen Mehrheit der erschienen
        
Delegierten. Ungültige Stimmen und Stimmenthaltung
        
werden dabei nicht berüchtigt. Ausschlaggebend sind nur die
        
abgegebenen Ja- und Nein-Stimmen.
12.2. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung
12.3. Satzungsänderung werden nach den gleichen Grundsätzen (Abs.1)
       
jedoch mit 2/3-Mehrheit der erschienenen Delegierten beschlossen.
       
erfolgt. Bei mehreren Vorschlägen ist die Person gewählt, welche die
       
absolute Mehrheit der erschienenen Delegierten auf sich vereinigt.
12.4. Über den Verlauf und die Beschlüsse der Verbandstag sind
       
Niederschriften zu fertigen. Die Protokolle sind
       
vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen.
12.5. Die Wahlen auf dem Verbandstag sind grundsätzlich geheim. Liegt nur
       
ein Vorschlag vor, so kann die Wahl durch offene Abstimmung
12.6. Wird diese Mehrheit nicht erreicht, so erfolgt im zweiten Wahlgang eine
       
Stichwahl zwischen denjenigen beide Vorgeschlagenen, die im ersten
       
Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Absatz 1 gilt analog.
12.7. Kann im Rahmen der Wahlvorgänge eine Verbandsfunktion nicht besetzt
       
werden, so kann der Verbandstag die Durchführung weiterer
       
Wahlvorgänge beschließen. Für diese gelten die allgemeinen
       
Grundsätze.

§ 13 Grundsätze, Versammlungsleitung, Einberufung und Anträge


13.1. Der Verbandstag des DGSRV findet jedes Jahr statt.
13.2. Der Verbandstag wird vom Präsidenten oder den Fall seiner
       
Verhinderung von einem Vizepräsidenten eröffnet, geleitet und
       
geschlossen.
       
Die gesamte Tagung oder Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte
       
wird ein Versammlungsleiter gewählt.
13.3. Die Vorankündigung des Verbandstages erfolgt 6 Wochen vorher durch
       
schriftliche Bekanntgabe in elektronischer Form (E-Mail) durch den
       
Vorstand an die Mitgliederverbände. Mitglieder, die keine E - Mail-
       
Adresse beim Vorstand hinterlegt haben, werden schriftlich per
       
Post eingeladen.
13.4. Die Einberufung des Verbandstages erfolgt schriftlich, in elektronischer
        
Form (E-Mail) durch den Vorstand
        
unter Einhaltung einer Einberufungsfrist von 2 Wochen und unter
        
gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung und der
        
eingegangenen Anträge. Mitglieder und der eingegangenen Anträge.
        
Mitglieder, die keine E-Mail-Adresse beim Vorstand
        
hinterlegt haben , werden schriftlich per Post eingeladen.
13.5. Begründung spätestens 1 Woche vor dem Verbandstag bei dem
       
Vorstand des DGSRV einzureichen.
       
Später eingehende Anträge können ebenfalls behandelt werden, soweit
       
die Änderungsanträge zu bereits vorliegenden Anträgen sind. Sind sie
       
das nicht, können sie nur Dringlichkeitsanträge gestellt werden.
13.6. Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen entscheidet der
        
Verbandstag einstimmig.
       
Satzungsänderungsanträge können nicht als Dringlichkeitsanträge                                                                    
       
gestellt werden.
13.7. Jeder ordnungsgemäß einberufene Verbandstag ist beschlussfähig.

§ 14 Zusammensetzung und Stimmberechtigung


14.1. Der Verbandstag setzt sich zusammen aus:
        
- den Mitgliedern des Präsidiums,
        
- den Delegierten der Mitgliedsverbände,
        
- den Delegierten der Mitgliedsvereine (nur alle 4 Jahre beim
        
Verbandstag mit Wahl)
14.2. Stimmberechtigt sind:
        
- die Präsidiumsmitglieder mit je einer Stimme ,
        
- die Mitglieder der Verband je angefangenen 50 Vereinsmitgliedern
           
mit je einer Stimme
        
- die Mitglieder der Verein mit je einer Stimme ( nur alle 4 Jahre beim
        
Verbandstag mit Wahl )
14.3. Es können nur Delegierte und Mitglieder des Präsidiums (§14.1.) vom
       
Verbandstag in Verbandsämter bzw. Vorstandsämter gewählt werden,
       
wenn sie vor Beginn des Wahlvorganges ihre Bereitschaft zur Annahme
        
der Wahl schriftlich erklärt haben.
14.4. Grundlage für die Berechnung der jeweiligen Mitgliederzahlen ist die
       
letzte Bestandserhebung an den DGSRV

§ 15 Aufgaben und Zuständigkeiten


15.1. Dem Verbandstag steht die Beschlussfassung in allen Angelegenheiten
       
des DGSRV zu , soweit sie anderen Organen des DGSRV bzw.
       
den Mitgliedsverbänden übertragen ist.
15.2. Der Verbandstag ist ausschließlich zuständig für:
       
a) die Wahl des Versammlungsleiters
       
b) die Wahl des Präsidenten und Vizepräsidenten (§ 26 BGB)
       
c) die Wahl des Schatzmeisters, Verbandsskat- und
           
Verbandsromméleiters und Beisitzers
       
d) Wahl von zwei Revisoren und 1 Ersatzrevisor, die nicht dem
           
Präsidium angehören dürfen
       
e) die Entgegennahme der Rechenschaftsberichte vom Präsidium
       
f) Entlastung des Präsidiums
       
g) Festlegung der Höhe des Mitgliedsbeitrages bzw. Startgebührens
       
h) die Änderung der Satzung
        
i) Ausrichtung überregionaler Wettkämpfe und deutsche
           
Meisterschaften
       
j) Anregungen an dem Präsidium für die Planung und Zielsetzung des
           
kommenden Jahres
        
k) Änderung der Ordnungen
         
l) Ernennung von Ehrenmitgliedern
        
m) Entscheidung gemäß Aufnahmeverweigerung, Ausschluss,
             
Vereinsveränderung

§ 16 Außerordentlicher Verbandstag

16.1. Das Präsidium kann aus wichtigem Grund einen außerordentlichen
       
Verbandstag einberufen.
       
Zur Einberufung ist er verpflichtet, wenn mindestens 1/3 der
       
Mitgliedsverbände schriftlich Anträge auf Einberufung
       
eines außerordentlichen Verbandstags in gleicher Sache stellen und
       
diese begründen.
16.2. Tagesordnungspunkte eines außerordentlichen Verbandstages können
        
nur solche sein, die zu einer Einberufung geführt haben. Andere
        
Tagesordnungspunkte können auf einem außerordentlichen
        
Verbandstag nur behandelt werden,
        
wenn sie die Qualifikation eines Dringlichkeitsantrags besitzen.
16.3. Ein ordnungsgemäß beantragter außerdienstlicher Verbandstag muss
       
spätestens 8 Wochen nach Einreichung der Anträge stattfinden. Für die
       
Berechnung dieser Frist ist der Tag maßgebend, an dem durch Eingang
       
auf dem Präsidenten des DGSRV die Zahl der zur Einberufung eines
       
außerordentlichen Verbandstags erforderlichen Antragsteller erreicht ist.
       
Die Tagesordnung mit Anträgen ist den Mitgliedern mit einer
       
Ladungsfrist von mindestens 4 Wochen mitzuteilen.

§ 17 Präsidium


17.1. Das Präsidium besteht aus:
       
- Präsidenten,
       
- Vizepräsidenten
       
- Schatzmeister
       
- Verbandsskat- und Verbandsromméleiter
       
- Beisitzer
17.2. Die Präsidiumsmitglieder sind ehrenamtlich tätig.
17.3. Dem Präsidium kann nur angehören, wer Mitglied eines ordentlichen
       
Vereins des DGSRV ist.
17.4. Scheidet oder fällt ein Präsidiumsmitglied im Lauf der Wahlperiode aus,
       
so ist ein kommissarischer Vertreter von den übrigen
       
Präsidiumsmitgliedern für die restliche Wahlperiode zu ernennen.
17.5. Das Präsidium ist verantwortlich für die gesamte Geschäftsführung des
       
DGSRV im Sinne des durch die Satzung bestimmten Verbandszweckes.
17.6. Die Mitglieder des Präsidiums sind berechtigt, an Sitzungen der
       
Ausschüsse, Arbeitskreise teilzunehmen.
17.7. Das Präsidium kann
       
a) mit der Erledigung bestimmter Aufgaben auch Personen beauftragen,
           
die nicht Mitglieder des Präsidiums sind.
       
b) Kommissionen für bestimmte Aufgaben bilden,
       
c) hauptamtlich Beschäftigte sowie Honorarkräfte einstellen.
17.8. Die Präsidiumssitzung ist von dem Präsidenten oder bei Verhinderung
       
von dem Vizepräsidenten einberufen.
       
Sie ist beschlussfähig, wenn vier stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder
       
anwesend sind.
       
Das Präsidium beschließt mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit
       
entscheidet der Präsident.

§ 18 Revision (Prüfungsausschuss)


18.1. Der Verbandstag wählt zwei Revisoren und einen Ersatzrevisor, die nicht
       
dem Präsidium angehören dürfen.
       
Die Wiederwahl für eine weitere Amtszeit ist zulässig.
18.2. Die Revision wird jährlich durch die gesamte Buchführungskasse mit
       
alle Konten, Buchungsunterlagen und Belegen durchgeführt.
18.3. In den Jahren zwischen den Verbandstagen ist der Abschlussbericht
       
vorzulegen, die dann über die Entlassung des Präsidiums beschließt.

§ 19 Verhältnis des DGKSV zu seinen Mitgliedern


19.1.Soweit nicht in der Satzung Aufgaben und Entscheidung Organen des
       
DGSRV vorbehalten sind regeln
       
die Mitglieder des DGSRV ihre Angelegenheiten in eigener
       
Verantwortung im Rahmen der Grundsätze dieser Satzung.

§ 20 Rechte der Mitglieder


20.1. Die Landesvereinigungen regeln innerhalb ihrer Bereiche alle mit Pflege
       
des Skat- und Rommé-Sports zusammenhängenden Fragen
       
selbstständig, soweit sie nicht der Beschlussfassung durch die Organe
       
des DGSRV diesem vorbehalten sind.

§ 21 Satzungsänderungen


21.1. Satzungsänderungen bedürfen der Mehrheit von 2/3 der anwesenden
        
Mitglieder eines ordentlichen oder außerordentlichen Verbandstags,
        
sie sind in der Einladung zum Verbandstag anzukündigen.
21.2. Das Präsidium ist zu Satzungsänderungen berechtigt, wenn sie infolge
       
gerichtlicher oder gesetzlicher Maßnahmen
        
erforderlich werden. Derartige Satzungsänderungen sind dem
        
Hauptpräsidium in der folgenden Sitzung und dem
       
nächstfolgenden Verbandstag zur Kenntnis zu bringen.

§ 22 Datenschutz im Verein


Zur Erfüllung und im Rahmen des Verbandszwecks gem. § 3 dieser Satzung
insbesondere der Organisation werden folgende Vereinbarungen getroffen:


22.1. Der Verband erfasst und speichert für die Durchführung im Bereich des
       
Skat- und Rommé-Sports sowie anderer Bereiche des Verbandes die
       
hierfür erforderlichen Daten einschließlich personenbezogener Daten
       
der Mitglieder der ihm angehörenden Vereine.
22.2 Jedes Verbandsmitglied und Vereinsmitglied hat das Recht auf:
       
a) Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;
       
b) Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten,
           
wenn sie unrichtig sind,
       
c) Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei
           
behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren
           
Unrichtigkeit feststellen lässt,
       
d) Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die
             
Speicherung unzulässig war.
22.3. Den Organen des Verbands, allen Mitarbeitern oder sonst für den
       
Verband Tätigen ist es untersagt , personenbezogene Daten unbefugt
       
zu anderen als der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu
       
verarbeiten, bekannt zu geben. Dritten zugänglich zu machen oder
       
sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der
       
obengenannten Personen aus dem Verband hinaus.

§ 23 Auflösung


23.1. Die Auflösung des DGSRV kann nur einem außerordentlichen
        
Verbandstag beschlossen werden.
        
Auf der Tagesordnung darf nur der Punkt „Auflösung des Verbandes“
        
stehen.
23.2. Die Einberufung eines solchen Verbandstages kann nur erfolgen, wenn
       
dies das Präsidium mit einer Mehrheit von 3/4 der Mitglieder
       
beschlossen hat oder dies von 2/3 der stimmberechtigten
       
Mitgliedervereine schriftlich gefordert wird.
23.3. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn mindestens 1/2 der
       
Mitgliederverbanden anwesend sind.
       
Die Auflösung des DGSRV kann nur von einer Mehrheit von 3/4 der
       
erschienenen Mitgliederverbanden beschlossen werden.
       
Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen.
23.4. Bei Auflösung oder Aufhebung des DGSRV oder Wegfall seines
       
bisherigen Zweckes fällt das Verbandsvermögen an die Deutschen
       
Gehörlosen-Bund e.V. mit der Zweckbestimmung.

§ 24 Inkrafttreten der Satzung

24.1. Die neugefasste Satzung wurde anlässlich des Verbandstages am 14.
       
Januar 2017 in Berlin beschlossen und mit der Eintragung in das
       
Vereinsregister in Kraft.
24.2. Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung des DGSRV außer Kraft.

 
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